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Deutsche Regierung ohne Selbstachtung und Rückgrat

Geheime Depeschen, veröffentlicht von Wikileaks, geben ungeschminkt wieder, was US-Diplomaten von Politikern ihrer Gastländer halten - unter anderem von der Bundesregierung. Die Kanzlerin wird als „Teflon-Merkel” bezeichnet, Außenminister Westerwelle als eitel und inkompetent. Die Dokumente belegen auch, dass die USA versucht haben, die Führung der Vereinten Nationen auszuspionieren.

Von Seiten der Bundesregierung wurde lediglich das freundschaftliche Verhältnis gelobt, welches durch die peinlichen Veröffentlichungen nicht leiden werde. Scheinbar haben deutsche Politiker nicht nur ihr Rückgrat verloren, sondern auch jegliche Art von Selbstachtung. Wenn amerikanische Staatsdiener unsere Politiker als , so sollte dies doch auch einem braven deutschen Steuerzahler erlaubt sein, der schließlich dieser Teflon-Merkel und Konsorten das Gehalt bezahlt. Aber was einem US-amerikanischem Botschaftsangehörigen erlaubt ist, muß nicht für den deutschen Steuerzahler gelten....

Quelle: www.sueddeutsche.de vom 28.11.2010

Ehrensold ohne Ehre

Wenn ein Staatsoberhaupt aus dem Amt scheidet, stehen ihm nach wie vor bestimmte Privilegien zu. Eine dieser Privilegien ist der lebenslange Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge, die aktuell bei 199.000 Euro pro Jahr liegen.

Dagegen ist auch nichts zu sagen, wenn ein verdienter Staatsmann, der sein Wirken in den Dienst des Vaterlandes gestellt und seine Arbeit als Bundespräsident nach bestem Wissen und Gewissen geleistet hatte, solche Bezüge erhält; nachvollziehbar und - unabhängig von der Höhe - angemessen.

Das Bundespräsidialamt, das für die Rechtmäßigkeit des Ehrensoldes zuständig ist, befand, daß Herr Wulff aus politischen Gründen zurückgetreten sei und ihm die Bezüge deshalb zustehen. Dies wurde vom Chef des Präsidialamtes, Lothar Hagebölling, gebilligt.

Dieser Ehrensold und die anderen Vergünstigungen sollten aber nicht unbedingt auf jeden Fall zugestanden werden. Eine gewisse Anständigkeit und - wie der Name es auch ausdrückt - Ehre sollte hierbei schon eine gewisse Rolle spielen, schließlich hat ein Politiker, der ein so hohes Amt - ja sogar das höchste Amt in der BRD - bekleidet, eine Art Vorbildfunktion in diesem Staat. Man sollte hier auch zwei Dinge nicht außer acht lassen: Zum einen war Herr Hagebölling Chef der Staatskanzlei unter Ministerpräsident Wulff in Hannover und zum zweiten ist der scheidende Bundespräsident der Dienstherr des Präsidialamtes - könnte sich hier der Verdacht aufdrängen „eine Hand wäscht die andere”?

Es ist es umso unverständlicher, daß Herrn Wulff diese „Ehrenbezeugung” zuteil wird. Kein Bundespräsident vor ihm hat dem Ansehen des Amtes so schweren Schaden zugefügt, hat es blamiert und deklassiert. Ehre? Das ist wohl das letzte Wort, welches einem einfällt, wenn man an die letzten Tage des Bundespräsidenten Wulff denkt.

Asyl im eigenen Land

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